ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Stand: 01.07.2013
PeZi-Büroservice
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Stand: 01.07.2013 § 1 Art und Umfang der Leistung   1. Zu den Dienstleistungen des Auftragnehmers gehören – im vereinbarten zeitlichen Umfang und zu den jeweils vereinbarten Einzelpreisen – insbesondere die Abarbeitung von: Büroprozesse, vorbereitende Buchhaltung (Ausdrücklich nicht Teil des       Angebotes sind Dienstleistungen zur Hilfe in Steuersachen, gemäß § 6 Nr. 3 u. 4 StBerG.), Lohn- und Gehaltsbuchung, Controlling, Projekte, Beratung, Dokumentenarchivierung /-management. § 2 Vertragsverhältnis  1. Der Umfang eines konkreten Auftrages wird im Einzeln, vertraglich vereinbart. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen PeZi-Büroservice und ihren Kunden geschlossenen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen       des Auftraggebers gelten nur dann, wenn PeZi-Büroservicediesen gesondert schriftlich zugestimmt hat.  2. Das Vertragsverhältnis beginnt zu dem Zeitpunkt, der gesondert im Dienstleistungsvertrag benannt wird.  3. Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen im Rahmen seines Dienstleistungsvertrages. Er tritt kein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber an.  4. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.   § 3 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers  1. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen unterstützen. Er wird dem Auftragnehmer insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter für einen längeren Zeitraum als 2 Tage nicht täglich telefonisch erreichbar ist, bzw. Benachrichtigungen       nicht abrufen kann. Der Auftraggeber hat selbständig dafür zu sorgen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen erhält empfangsbereit sind.  3. Es obliegt dem Auftraggeber, in ihm zumutbaren Umfang, dem Auftragnehmer mitzuteilen, wenn Informationen, die ihm durch den Auftragnehmer mitgeteilt wurden, unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden.       Insbesondere Unklarheiten bei Informationen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Vertragspartner haben könnten, sollten unverzüglich klargestellt werden,       um eventuell drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten. § 4 Leistungsentgelt  1. Die Höhe des Leistungsentgelts richtet sich nach dem Auftrag. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, gilt die Vergütung, die im Dienstleistungsvertrag benannt wurde.  2. Leistungen, deren Abrechnung laut Dienstleistungsvertrag auf Stundenlohnbasis erfolgt, werden im 15 min Takt abgerechnet. Der Auftraggeber erhält hierüber eine gesonderte Aufstellung.  3. Der Auftragnehmer erstellt monatlich nachträglich Rechnungen. Die Fälligkeit der Zahlung ist der Rechnung zu entnehmen. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so wird er eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit einer Nachfrist erhalten.      Wird dieser Termin überschritten, wird die Forderungen zur Einziehung durch ein Inkasso-Büro weitergeleitet. § 5 Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts  1. Der Auftraggeber hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts unverzüglich nach Erhalt der Rechnungen zu erheben und nachvollziehbar zu erklären, gegen welche Rechnungsposten sich die Einwendungen richten.  2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unverzüglich die Berechtigung der Einwendungen zu prüfen und hierzu schriftlich oder per E-Mail Stellung zu nehmen. § 6 Qualitative Leistungsstörung und sonstige Haftung  1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Für Fehler in Buchungs-, Büro- und Schreibarbeiten (z.B. Zahlendreher) wird keine Haftung übernommen.  2.  Wird die Leistung nicht vertragsmäßig oder fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsmäßig zu erbringen.  3. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder die fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter – insbesondere von Telekommunikationsdienstanbietern wie der       Deutschen Telekom AG – verursacht werden ist ausgeschlossen.  4. Die Haftung des Auftragnehmers für Vermögensschäden, die auf Übermittlungsfehlern zwischen Auftraggeber bzw. den Kunden des Auftraggebers und dem Auftragnehmer beruhen, ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber         nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. –minderung laut § 3 nachgekommen ist.  5. Jede Haftung von PeZi-Büroservice für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungsschäden, Informations- bzw. Datenverlust, Vermögensschäden oder sonstige Folgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen.  6.  Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit § 7 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit  1. Der Auftragnehmer beachtet die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und       Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. § 8 Kündigung  1. Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis innerhalb der ersten zwei Wochen nach Vertragsbeginn täglich mit sofortiger Wirkung kündigen.  2. Danach beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende des Kalendermonats.  3. Der Auftragnehmer kann das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten Monatsende kündigen. Er kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist kündigen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein solcher Grund       liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber eine seiner Pflichten laut § 3 nachhaltig verletzt oder der Verpflichtung zur Zahlung des Leistungsentgelts an mindestens zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen nicht nachkommt.  4. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. § 9 Bonitätsauskünfte  1. Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über ihn einholt. § 10 Verjährung  1. Ansprüche nach Paragraph 4 und 6 verjähren in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (BGB §199). § 11 Schlussbestimmungen  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall setzt er seinen Auftraggeber hiervon in Kenntnis und weist ihn darauf hin,       dass er berechtigt ist, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb der genannten Frist der Änderung nicht, werden       die geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil. Andernfalls verbleibt es bei den ursprünglich vereinbarten Geschäftsbedingungen.  2. Führt der Auftragnehmer neue Dienstleistungen ein, so können hierfür ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt werden.  3. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt – soweit nichts anderes vereinbart ist, auch für die Bestimmungen von       Tageszeiten, Feiertagen und sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren.  4. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Gerichtsstand Stuttgart § 12 Salvatorische Klausel  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. der AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um       unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
KONTAKT Telefon:             +49 (0) 7150/974310 Fax:                   +49 (0) 7150/974309 Mobil:              +49 (0) 152/02890580              Steuernummer:            71288/69867
ADRESSE PeZi Büroservice Petra Zimmermann Vöhinger Weg 52 71701 Schwieberdingen
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Stand: 01.07.2013 § 1 Art und Umfang der Leistung  1. Zu den Dienstleistungen des Auftragnehmers gehören – im vereinbarten zeitlichen Umfang und zu den jeweils vereinbarten Einzelpreisen – insbesondere die Abarbeitung von: Büroprozesse, vorbereitende Buchhaltung (Ausdrücklich nicht Teil des Angebotes sind Dienstleistungen zur Hilfe in Steuersachen, gemäß § 6 Nr. 3 u. 4 StBerG.), Lohn- und Gehaltsbuchung, Controlling, Projekte, Beratung, Dokumentenarchivierung /-management. § 2 Vertragsverhältnis 1. Der Umfang eines konkreten Auftrages wird im Einzeln, vertraglich vereinbart. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen PeZi-Büroservice und ihren Kunden geschlossenen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn PeZi-Büroservicediesen gesondert schriftlich zugestimmt hat. 2. Das Vertragsverhältnis beginnt zu dem Zeitpunkt, der gesondert im Dienstleistungsvertrag benannt wird. 3. Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen im Rahmen seines Dienstleistungsvertrages. Er tritt kein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber an. 4. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.   § 3 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers 1. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen unterstützen. Er wird dem Auftragnehmer insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. 2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter für einen längeren Zeitraum als 2 Tage nicht täglich telefonisch erreichbar ist, bzw. Benachrichtigungen nicht abrufen kann. Der Auftraggeber hat selbständig dafür zu sorgen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen erhält empfangsbereit sind. 3. Es obliegt dem Auftraggeber, in ihm zumutbaren Umfang, dem Auftragnehmer mitzuteilen, wenn Informationen, die ihm durch den Auftragnehmer mitgeteilt wurden, unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden. Insbesondere Unklarheiten bei Informationen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Vertragspartner haben könnten, sollten unverzüglich klargestellt werden, um eventuell drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten. § 4 Leistungsentgelt 1. Die Höhe des Leistungsentgelts richtet sich nach dem Auftrag. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, gilt die Vergütung, die im Dienstleistungsvertrag benannt wurde. 2. Leistungen, deren Abrechnung laut Dienstleistungsvertrag auf Stundenlohnbasis erfolgt, werden im 15 min Takt abgerechnet. Der Auftraggeber erhält hierüber eine gesonderte Aufstellung. 3. Der Auftragnehmer erstellt monatlich nachträglich Rechnungen. Die Fälligkeit der Zahlung ist der Rechnung zu entnehmen. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so wird er eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit einer Nachfrist erhalten. ird dieser Termin überschritten, wird die Forderungen zur Einziehung durch ein Inkasso-Büro weitergeleitet. § 5 Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts 1. Der Auftraggeber hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts unverzüglich nach Erhalt der Rechnungen zu erheben und nachvollziehbar zu erklären, gegen welche Rechnungsposten sich die Einwendungen richten. 2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unverzüglich die Berechtigung der Einwendungen zu prüfen und hierzu schriftlich oder per E-Mail Stellung zu nehmen. § 6 Qualitative Leistungsstörung und sonstige Haftung 1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Für Fehler in Buchungs-, Büro- und Schreibarbeiten (z.B. Zahlendreher) wird keine Haftung übernommen. 2.  Wird die Leistung nicht vertragsmäßig oder fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsmäßig zu erbringen. 3. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder die fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter – insbesondere von Telekommunikationsdienstanbietern wie der Deutschen Telekom AG – verursacht werden i ist ausgeschlossen. 4. Die Haftung des Auftragnehmers für Vermögensschäden, die auf Übermittlungsfehlern zwischen Auftraggeber bzw. den Kunden des Auftraggebers und dem Auftragnehmer beruhen, ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. –minderung laut § 3 nachgekommen ist. 5. Jede Haftung von PeZi-Büroservice für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungsschäden, Informations- bzw. Datenverlust, Vermögensschäden oder sonstige Folgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen. 6.  Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit § 7 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit 1. Der Auftragnehmer beachtet die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. § 8 Kündigung 1. Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis innerhalb der ersten zwei Wochen nach Vertragsbeginn täglich mit sofortiger Wirkung kündigen. 2. Danach beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende des Kalendermonats. 3. Der Auftragnehmer kann das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten Monatsende kündigen. Er kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist kündigen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein solcher Grund       liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber eine seiner Pflichten laut § 3 nachhaltig verletzt oder der Verpflichtung zur Zahlung des Leistungsentgelts an mindestens zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen nicht nachkommt. 4. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. § 9 Bonitätsauskünfte 1. Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über ihn einholt. § 10 Verjährung 1. Ansprüche nach Paragraph 4 und 6 verjähren in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (BGB §199). § 11 Schlussbestimmungen 1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall setzt er seinen Auftraggeber hiervon in Kenntnis und weist ihn darauf hin, dass er berechtigt ist, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb der genannten Frist der Änderung nicht, werden die geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil. Andernfalls verbleibt es bei den ursprünglich vereinbarten Geschäftsbedingungen. 2. Führt der Auftragnehmer neue Dienstleistungen ein, so können hierfür ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt werden. 3. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt – soweit nichts anderes vereinbart ist, auch für die Bestimmungen von Tageszeiten, Feiertagen und sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren. 4. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Gerichtsstand Stuttgart § 12 Salvatorische Klausel 1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. der AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
KONTAKT Telefon:             +49 (0) 7150/974310 Fax:                   +49 (0) 7150/974309 Mobil:              +49 (0) 152/02890580              Steuernummer:            71288/69867
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Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen im Rahmen seines Dienstleistungsvertrages. Er tritt kein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber an. 4. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.   § 3 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers 1. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen unterstützen. Er wird dem Auftragnehmer insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. 2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter für einen längeren Zeitraum als 2 Tage nicht täglich telefonisch erreichbar ist, bzw. Benachrichtigungen nicht abrufen kann. Der Auftraggeber hat selbständig dafür zu sorgen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen erhält empfangsbereit sind. 3. Es obliegt dem Auftraggeber, in ihm zumutbaren Umfang, dem Auftragnehmer mitzuteilen, wenn Informationen, die ihm durch den Auftragnehmer mitgeteilt wurden, unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden. Insbesondere Unklarheiten bei Informationen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Vertragspartner haben könnten, sollten unverzüglich klargestellt werden, um eventuell drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten. § 4 Leistungsentgelt 1. Die Höhe des Leistungsentgelts richtet sich nach dem Auftrag. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, gilt die Vergütung, die im Dienstleistungsvertrag benannt wurde. 2. Leistungen, deren Abrechnung laut Dienstleistungsvertrag auf Stundenlohnbasis erfolgt, werden im 15 min Takt abgerechnet. Der Auftraggeber erhält hierüber eine gesonderte Aufstellung. 3. Der Auftragnehmer erstellt monatlich nachträglich Rechnungen. Die Fälligkeit der Zahlung ist der Rechnung zu entnehmen. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so wird er eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit einer Nachfrist erhalten. Wird dieser Termin überschritten, wird die Forderungen zur Einziehung durch ein Inkasso-Büro weitergeleitet. § 5 Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts 1. Der Auftraggeber hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts unverzüglich nach Erhalt der Rechnungen zu erheben und nachvollziehbar zu erklären, gegen welche Rechnungsposten sich die Einwendungen richten. 2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unverzüglich die Berechtigung der Einwendungen zu prüfen und hierzu schriftlich oder per E-Mail Stellung zu nehmen. § 6 Qualitative Leistungsstörung und sonstige Haftung 1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Für Fehler in Buchungs-, Büro- und Schreibarbeiten (z.B. Zahlendreher) wird keine Haftung übernommen. 2.  Wird die Leistung nicht vertragsmäßig oder fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsmäßig zu erbringen. 3. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder die fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter – insbesondere von Telekommunikationsdienstanbietern wie der Deutschen Telekom AG – verursacht werden ist ausgeschlossen. 4. Die Haftung des Auftragnehmers für Vermögensschäden, die auf Übermittlungsfehlern zwischen Auftraggeber bzw. den Kunden des Auftraggebers und dem Auftragnehmer beruhen, ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. –minderung laut § 3 nachgekommen ist. 5. Jede Haftung von PeZi-Büroservice für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungsschäden, Informations- bzw. Datenverlust, Vermögensschäden oder sonstige Folgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen. 6.  Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit § 7 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit 1. Der Auftragnehmer beachtet die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. § 8 Kündigung 1. Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis innerhalb der ersten zwei Wochen nach Vertragsbeginn täglich mit sofortiger Wirkung kündigen. 2. Danach beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende des Kalendermonats. 3. Der Auftragnehmer kann das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten Monatsende kündigen. Er kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist kündigen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber eine seiner Pflichten laut § 3 nachhaltig verletzt oder der Verpflichtung zur Zahlung des Leistungsentgelts an mindestens zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen nicht nachkommt. 4. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. § 9 Bonitätsauskünfte 1. Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über ihn einholt. § 10 Verjährung 1. Ansprüche nach Paragraph 4 und 6 verjähren in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (BGB §199). § 11 Schlussbestimmungen 1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall setzt er seinen Auftraggeber hiervon in Kenntnis und weist ihn darauf hin, dass er berechtigt ist, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb der genannten Frist der Änderung nicht, werden die geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil. Andernfalls verbleibt es bei den ursprünglich vereinbarten Geschäftsbedingungen. 2. Führt der Auftragnehmer neue Dienstleistungen ein, so können hierfür ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt werden. 3. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt – soweit nichts anderes vereinbart ist, auch für die Bestimmungen von Tageszeiten, Feiertagen und sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren. 4. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Gerichtsstand Stuttgart § 12 Salvatorische Klausel 1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. der AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
KONTAKT Telefon:             +49 (0) 7150/974310 Fax:                   +49 (0) 7150/974309 Mobil:              +49 (0) 152/02890580              Steuernummer:            71288/69867
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